Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über Dienstleistungen und Beratungen zwischen:
Haluk Oksay, Energieberatung Oksay Berlin, Mürwiker Str. 14, 14167 Berlin (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).
(2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsumfang und Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Energieeffizienz, insbesondere die Erstellung von Energieausweisen, individuellen Sanierungsfahrplänen (iSFP), Vor-Ort-Beratungen sowie Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln (z.B. BAFA, KfW).
(2) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, schuldet der Anbieter keine handwerkliche Bau- oder Objektüberwachung und übernimmt keine Prüfung der ausgeführten Handwerkerleistungen auf Mängelfreiheit. Die Leistungen des Anbieters stellen einen Dienstvertrag dar, kein Werkvertrag, sofern kein konkreter messbarer Erfolg vereinbart wurde.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Anbieter bei der Erbringung der Dienstleistungen nach Kräften zu unterstützen. Er hat alle für die Energieberatung notwendigen Unterlagen (z.B. Baupläne, Heizkostenabrechnungen, Vorbefunde) rechtzeitig, vollständig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und den Zugang zum Objekt zu ermöglichen.
(2) Verzögerungen oder Fehler in der Beratung, die darauf beruhen, dass der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht, unvollständig oder verspätet nachkommt, hat der Anbieter nicht zu vertreten. Hieraus entstehender Mehraufwand kann gesondert in Rechnung gestellt werden.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem individuell erstellten Angebot bzw. der vertraglichen Vereinbarung.
(2) Angabe zur Umsatzsteuer: Alle Preise verstehen sich als Endpreise. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus des Anbieters gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern kein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde.

§ 5 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(2) Die Haftung für Schäden, die auf fehlerhaften Angaben des Auftraggebers oder auf Fehlern der verwendeten, allgemein anerkannten Energieberater-Software beruhen (sofern Updates ordnungsgemäß durchgeführt wurden), ist ausgeschlossen.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr oder Haftung für die tatsächliche Bewilligung oder Auszahlung von Fördermitteln (z.B. durch BAFA oder KfW), da die finale Entscheidung ausschließlich bei den jeweiligen Behörden liegt.

§ 6 Urheberrecht und Nutzungsrechte

Alle vom Anbieter erstellten Berichte, Berechnungen, Gutachten und sonstigen Dokumente sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck. Eine Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte zu kommerziellen Zwecken bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

§ 7 Schlussbestimmungen / Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.